AGB

I. Allgemeine Geschäftsbedinungen der e.comfort-mobile GmbH

Geltung der Bedingungen

Allen Kauf- und Lieferverträgen liegen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Widersprechende oder ergänzende Bedingungen des Kunden und mündliche Nebenabreden sind für uns nur verbindlich, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben.

Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt durch ein Angebot und die Annahme des Angebotes zustande. Sollte ein Vertrag über unsere Internet-Shops abgeschlossen werden, kommt der Vertrag erst zustande, wenn die e.comfort-mobile GmbH die bestellte Ware an den Käufer verschickt. Bei Versandbestätigung per E-Mail kommt der Vertrag durch das Verschicken der E-Mail zustande, spätestens jedoch mit Auslieferung der Ware beim Kunden. Unsere Angebote, entsprechend den uns übergebenen Auftragsdaten, sind, soweit nicht anders festgelegt, 10 Arbeitstage verbindlich und darüber hinaus freibleibend. Unvollständige oder zweifelhafte Angaben in der Bestellung/im Auftrag, die zu Falschlieferungen führen, gehen zu Lasten des Kunden. Maßgeblich für alle Lieferungen ist die Artikelnummer unserer Firma. Alle nachträglichen Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden ihm berechnet. Auftragsänderungen und -annullierungen für Waren, die sich bereits in Fertigung oder Zustellung befinden, sind nicht möglich. Abbildungen, Abmessungen und Gewichtsangaben in Informations- und Werbeunterlagen sind unverbindlich. Druckfehler, Irrtümer und Änderungen, insbesondere technische Änderungen zur Produktverbesserung, bleiben vorbehalten.

Für die Nutzung unserer Internet-Shops gilt folgendes:

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Arbeitstagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise sind freibleibend und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Alle Preise verstehen sich grundsätzlich ab Versandort Isselburg und sind zzgl. Verpackungs- und Versandkosten.

Lieferzeiten

Alle Waren werden so schnell wie möglich gefertigt und zur Verfügung gestellt. Angaben über Lieferfristen verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten (gilt für Bestellungen außerhalb des Internetshops). Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Der Kunde darf Teillieferungen nicht zurückweisen.

Für die Nutzung unserer Internet-Shops gilt folgendes:

Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware in Deutschland innerhalb von 3 - 5 Werktagen, bei Auslandslieferungen innerhalb von 5 - 7 Werktagen nach Auftragsbestätigung (bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). Beachten Sie, dass Samstags/ Sonntags und an Feiertagen keine Zustellung erfolgt. Haben Sie Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern wir keine abweichenden Vereinbarungen mit Ihnen getroffen haben. Die Lieferzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit den Sie bestellt haben.

Versand und Gefahrenübergang

Bei gewerblichen Kunden geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unserer Versandorte, die Gefahr auf den Kunden über. Bei der Lieferung an Endverbraucher, im Sinne des § 13 BGB, ist der Gefahrenübergang im Zeitpunkt der Übergabe bzw. der Ablieferung beim Kunden. Versandweg und Verpackung sind unserer Wahl überlassen, ohne dass dafür eine Haftung, außer für den Fall des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, übernommen wird. Expresskosten oder Sonderwünsche (Bahnexpress, Schnellpaket) u. a. gehen zu Lasten des Käufers.

Eigentumsrecht

Kontokorrent-/Saldoklausel:

Die e.comfort-mobile GmbH behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Das gilt auch, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen der e.comfort-mobile GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Die e.comfort-mobile GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der e.comfort-mobile GmbH. Ebenso behält sich der Vorbehaltsverkäufer vor, im Falle der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung von Leistungspflichten, nach angemessener Fristsetzung von seinem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen. Gleiches gilt auch bei der Verletzung von Nebenpflichten, insbesondere durch unsachgemäße Behandlung der Kaufsache durch den Käufer, wenn ein Festhalten am Vertrag für den Verkäufer unzumutbar ist.

Verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Weiterverkauf:

Im Falle einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware durch den Käufer, tritt dieser hiermit schon jetzt dem Verkäufer alle Forderungen ab, die ihm aus dieser Handlung erwachsen. Eine solche Abtretung erfolgt sowohl bei der Veräußerung unverarbeiteter Vorbehaltsware, als auch in dem Fall, dass es zu einer Verarbeitung oder Verbindung mit ausschließlich im Eigentum des Käufers stehenden Gegenständen kommt. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung bzw. Verbindung zusammen mit Waren veräußert, die nicht im Eigentum der e.comfort-mobile GmbH stehen, tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Käufer ist auch nach Abtretung zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Die Befugnis der e.comfort-mobile GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sie sich, von ihrem Recht keinen Gebrauch zu machen, solange der Käufer seine vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt. Die e.comfort-mobile GmbH kann verlangen,dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

Scheck-/Wechsel-Klausel:

Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung der e.comfort-mobile GmbH begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferung nicht vor Einlösung des Wechsels durch die e.comfort-mobile GmbH als Begünstigter.

Druckerzeugnisse

Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedruck, Muster und ähnliche Vorarbeiten im Auftrag des Kunden werden berechnet. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe durch den Auftraggeber auf ihn über, soweit die Fehler nicht durch technische Mängel der Produktion verursacht werden. Dies gilt auch für sonstige Freigaben des Auftraggebers zur weiteren Herstellung. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Für Druckvorlagen, die auf dem Versandweg abhanden kommen, übernehmen wir keine Haftung. Angelieferte Druckvorlagen werden dem zur Verfügung stehenden Druckformat angepasst.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag (vgl. § 312 b BGB) ein Widerrufsrecht zu. (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (e.comfort-mobile GmbH, Bocholter Str. 8, 46419 Isselburg) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden oder an uns übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An e.comfort-mobile GmbH, Bocholter Straße 8, 46419 Isselburg:
Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Name des/ der Verbraucher(s)
Anschrift des/ der Verbraucher(s)
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

Widerrufsrecht / Rückgaberecht (für gewerbliche Käufer)

Für gewerbliche Käufer gibt es grundsätzlich kein Recht auf Rückgabe oder Widerruf. Im Falle von Falschlieferungen darf eine Rücksendung nur nach Absprache mit uns erfolgen. Bei Falschlieferungen sind telefonische Bestellungen von der Rücknahme ausgeschlossen, da hierbei ein Übermittlungsfehler vorliegen kann. Unfreie Rücksendungen ohne unser schriftliches Einverständnis werden nicht angenommen und gehen zu Lasten des Versenders wieder zurück. Bei Rücksendung falsch bestellter Ware berechnen wir 10% vom Warenwert als Bearbeitungsgebühr.

Mängelrügen und Gewährleistungen

Der Käufer hat die Ware zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, innerhalb von 8 Werktagen nach Erhalt, in Textform (z.B. E-Mail) zu rügen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Versteckte Mängel müssen ebenfalls unverzüglich, spätestens 8 Werktage nach der Entdeckung, schriftlich gerügt werden. Für gewerbliche Käufer beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr. Der Endverbraucher kann innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht rügen. Kleine handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, des Gewichts o. ä. rechtfertigen keine Mängelrüge. Unberechtigte Mängelrügen kann der Vorbehaltsverkäufer zum Anlass nehmen, vom Käufer die Erstattung ihm entstandener Kosten zu verlangen. Sind die Beanstandungen berechtigt, leistet die e.comfort-mobile GmbH nach Prüfung nach eigenem Ermessen, Nachbesserung oder vollwertigen Ersatz. Der Käufer kann die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, falls die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl schlägt sowie für den Fall, dass der Verkäufer die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu Unrecht verweigert oder damit in Verzug gerät und der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die fruchtlos abgelaufen ist. Unsere Haftung erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit unserer Produkte. Unsere Haftung ist ausgeschlossen:

(1) Wenn unserer Produkte vom Kunden oder Dritten nicht sachgerecht gelagert, eingebaut, in Betrieb genommen oder genutzt werden (Fahrzeuge sind für die Straße und nicht für sonstige Gelände konzipiert),
(2) bei natürlichem Verschleiß/Abnutzung,
(3) bei nicht ordnungsgemäßer Wartung,
(4) bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel,
(5) bei Schäden, die durch Reparaturen oder sonstige Arbeiten Dritter entstehen, die von uns nicht ausdrücklich genehmigt wurden,
(6) grundsätzlich bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder sonstiger von der e.comfort-mobile GmbH nicht zu vertretener Einflüsse entstehen. Verluste oder Beschädigungen durch den Transport sind vom Empfänger beim Transporteur zu reklamieren, auch wenn eine Beschädigung der Verpackung nicht sichtbar ist. Eine Haftung für Schäden, die aus dem Gebrauch von elektronischen Geräten, Software und ähnlichen Artikeln entstehen, schließt der Vorbehaltsverkäufer aus.

Schadensersatz

Die Ansprüche des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht ausdrücklich was anderes vereinbart ist. Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

Lohnarbeit

Bei Lohnarbeiten, die durch die e.comfort-mobile GmbH ausgeführt werden, besteht Haftung lediglich für die ausgeführten Arbeiten. Der Käufer kann bei Mängeln nur die kostenlose Nacharbeit verlangen.

Zeichnungen-Unterlagen-Urheberrechte

An Angeboten, Zeichnungen, Mustern und anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne unsere Zustimmung zugänglich gemacht werden. Der Besteller übernimmt die Haftung dafür, dass wir mit der Auftragsdurchführung keine Rechte Dritter (insbesondere Eigentums-, Urheber- und Vervielfältigungsrechte) verletzen. Auf Ware der e.comfort-mobile GmbH kann diese in geeigneter Form auf sich hinweisen.

Zahlung

Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Die Rechnung kann in elektronischer Form per Email übersandt werden. Auf Verlangen des Kunden übersendet der Anbieter die Rechnung per Post. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt grundsätzlich sofort netto. Unrechtmäßige Abzüge, wie Verpackungsabzüge, Portoabzüge oder sonstige Kürzungen, denen wir nicht zugestimmt haben, bleiben als offene Posten bestehen und werden eingefordert. Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von 5,- € / Mahnung ( mit Ausnahme der Erstmahnung) zzgl. Portokosten sowie Verzugszinsen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen berechnet. Nach dem Verstreichen der mit der 3. Mahnung gesetzten Zahlungsfrist kann unsere Forderung an ein Inkassounternehmen übergeben werden. Gleichzeitig erfolgen weitere Lieferungen ausschließlich gegen Nachnahme einschließlich Nachnahmegebühr oder bei Selbstabholung gegen Vorkasse. Wird bei Zahlungsverzug durch die e.comfort-mobile GmbH ein Inkassobüro mit der Forderungseinziehung beauftragt, so hat der Käufer die aus dieser Beauftragung entstehenden Kosten zu tragen. Für vereinbarte Ratenzahlungen gilt: Kommt der Schuldner mit der Zahlung einer Rate zwei Wochen in Rückstand, so ist der gesamte noch offene Restbetrag sofort zur Zahlung fällig.

Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Wichtiger Hinweis

Ihre Anschrift haben wir in unserer EDV-Anlage gespeichert. Bitte teilen Sie uns Anschriftsänderungen mit. Sofern Sie mit der Speicherung Ihrer Daten nicht einverstanden sind, veranlassen wir die sofortige Deaktivierung. Bei Kunden unter 18 Jahren ist die Unterschrift der Erziehungsberechtigten erforderlich. Bei Sonderanfertigungen sind wir grundsätzlich berechtigt, produktionsbedingte Über- und Unterlieferungen bis zu 10 % vorzunehmen; für einige Produkte gelten individuelle Toleranzen. Die vorstehenden Geschäftsbedingungen sind unter allen Umständen verbindlich und können durch Bekanntgabe Ihrer eigenen Einkaufsbedingungen nicht abgeändert werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, besonders das BGB, insbesondere die §§ 305 ff BGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) und das HGB. Die vorliegende Publikation ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte vorbehalten. Die Verwendung der Texte, Fotos und/ oder Zeichnungen - auch auszugsweise und/oder in abgeänderter Form - ist ohne schriftliche Zustimmung der e.comfort-mobile GmbH urheberrechtswidrig und daher strafbar. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Übersetzung und/ oder die Verwendung in Datenverarbeitungs-Anlagen. In dieser Publikation werden eingetragene Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Markennamen verwendet; auch wenn diese nicht als solche gekennzeichnet sind, gelten die entsprechenden Schutzbestimmungen. Die Farbverbindlichkeit sämtlicher Abbildungen kann nicht garantiert werden.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

e.comfort-mobile GmbH
Bocholter Strasse 8
46419 Isselburg
Deutschland
Telefon: +49 (0) 28 74 / 910-155
E-Mail: info@comfortmobile.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des Punktes „Vertragsabschluss“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unseren Internetseiten.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar.
5.2. Die gegebenenfalls anfallenden Verpackungs- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind von Ihnen zusätzlich zu tragen.
Versandkosten Zubehör: Die Versandkosten betragen 7,95 € (inkl. Mwst.) - ab 199 € (netto) entfallen die Versandkosten für Zubehör.
Versandkosten Rampen: Die Versandkosten betragen 49,95 € (inkl. Mwst.) pro Sendung.
Versandkosten E-Fahrzeuge, Fahrräder, Comfortanhänger: Die Versandkosten werden hierfür individuell berechnet und wir informieren Sie mit der Auftagsbestätigung über die entsprechenden Kosten.
Für Bestellungen, die nicht über den Online-Shop erfolgen, werden die Verpackungs- und Versandkosten ebenfalls nach Aufwand berechnet.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren

7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

Stand: Oktober 2016